Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPACE44 GmbH Präambel 

Die SPACE44 GmbH (im Folgenden auch: „Auftragnehmer“) entwickelt Webseiten, mobile Apps und andere Software für Kunden auf Dienst- und/oder Werkvertragsbasis (im Folgenden auch: Softwareentwicklung) und erbringt Pflegedienstleistungen in Bezug auf Software-Produkte. 

Teil 1 – Allgemeine Regelungen 

§ 1 Definitionen

  1. „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werke, insbesondere die Vertragssoftware und die Dokumentation. 
  2. „Ausführungsfrist“ ist der Zeitraum, in dem der Auftragnehmer gemäß dem Projektzeitplan die Umsetzungsphase durchführen wird. 
  3. „Dokumentation“ beinhaltet die Benutzerdokumentation, Installationsbeschreibung, Schnittstellenbeschreibungen, Quellcode-Dokumentation sowie die Pflegedokumentation. 
  4. „Leistungsänderungen“ sind Anforderungen des Auftraggebers außerhalb der vereinbarten Leistungen oder deren Änderungen, insbesondere nachträgliche Änderungen des Pflichtenhefts. Keine Leistungsänderungen sind die Umbenennung einer vereinbarten Leistung sowie, unter Abwägung der Interessen beider Parteien, geringfügige Änderungen an den vereinbarten Leistungen. Änderungen, die Auswirkungen auf die Einhaltung des Projektzeitplans haben, sind grundsätzlich nicht geringfügig. 
  5. „Vertragssoftware“ ist die vom Auftragnehmer gemäß Angebot zu entwickelnde Software in allen Entwicklungsstufen, einschließlich des Quellcodes, und die Dokumentation. 
  6. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie – für den Auftragnehmer – sämtliche Arbeitsergebnisse. 

§ 2 Datenschutz und Datensicherheit 

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten des Auftraggebers nur nach Abschluss eines Vertrags über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erheben, verarbeiten oder nutzen. 

§ 3 Geheimhaltung 

  1. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrags fort. 
  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, 
    1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; 
    2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; 
    3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. 
  3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten. 
  4. Jeder schuldhafte Verstoß gegen diese Regelungen zieht eine angemessene Vertragsstrafe nach sich, die vom Verletzten angemessen festzusetzen ist und vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. Weitergehende Ansprüche der verletzten Partei bleiben davon unberührt.

§ 4 Haftung 

  1. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Auftragnehmer oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Auftragnehmer haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Auftragnehmers entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). 
  2. Der Auftragnehmer haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 
  3. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. 
  4. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. 
  5. Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 5 Abtretungsverbot; Aufrechnungsverbot; Schriftform; Rechtswahl; Gerichtsstand 

  1. Der Auftragnehmer ist zur Abtretung von Ansprüchen gegen den Auftraggeber an Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt. 
  2. Jede Vertragspartei darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis. 
  4. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. 
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

§ 6 Subunternehmer 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzuschalten.

Teil 2 – Regelungen zur Sofwareentwicklung oder Designentwicklung

§ 1 Vertragsgegenstand 

  1. Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber die im Angebot definierte Vertragssoftware und/oder das Design für die Vertragssoftware. Webseite, Android-App und Iphone-App sind jeweils selbständige Arbeitsergebnisse. 
  2. Wenn und soweit im zwischen den Parteien vereinbart ist, dass der Auftragnehmer ein im Vertrag abschließend definiertes Leistungsergebnis erbringen soll, unterliegt der Vertrag hinsichtlich der der Softwareentwicklung dem Werkvertragsrecht; eine Anwendung des § 650 BGB ist ausgeschlossen. Wenn und soweit kein abschließend definiertes Leistungsergebnis vereinbart ist, unterliegt der Vertrag dem Dienstvertragsrecht.
  3. Alle geschuldeten Designleistungen werden grundsätzlich mit zwei Korrekturschleifen erbracht. Für weitere Korrekturstufen gilt § 6 dieses Teil 2. 

§ 2 Leistungserbringung im Rahmen der Softwareentwicklung 

  1. Der Auftragnehmer erstellt Design und Vertragssoftware nach angemessener fachlicher Sorgfalt. 
  2. Der Auftragnehmer erstellt die Dokumentation in englischer Sprache. Dokumentiert wird ausschließlich im Quellcode. Der Quellcode und die Quellcode-Dokumentation müssen so beschaffen sein, dass ein fachkundiger Dritter auf seiner Grundlage eigenständig Softwarefehler beseitigen und die Software bearbeiten und weiterentwickeln kann. Ein Benutzerhandbuch ist nicht geschuldet. 
  3. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach der Fertigstellung der Vertragssoftware alle Arbeitsergebnisse übergeben. Die Übergabe der Vertragssoftware erfolgt auf einem üblichen Datenträger, sofern kein spezifisches Format oder online-Übermittlung vereinbart wurde. Der Auftraggeber kann darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen die unverzügliche Herausgabe der jeweils bereits entstandenen Arbeitsergebnisse verlangen. 
  4. Die Parteien gehen davon aus, dass das Projekt innerhalb des im benannten Zeitraums fertiggestellt wird. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, diese Zeitziele einzuhalten. 

§ 3 Mitwirkungspflichten 

  1. Der Auftraggeber hat den Erfolg des Projekts in jeder Phase durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projekts notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten, Computerprogramme und sonstige Mittel zur Verfügung stellen. 
  2. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann der Auftragnehmer dadurch das Projekt bzw Teile dessen nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der im Zeitplan festgelegte Zeitraum angemessen. Die §§ 642 und 643 BGB werden abbedungen. 

§ 4 Projektleitung 

  1. Die Parteien benennen je einen Ansprechpartner („Projektleiter“) als feste Bezugspersonen für alle das Projekt betreffende Angelegenheiten. Die Projektleiter sind zu Beginn des Projekts zu definieren. 
  2. Die Projektleiter besprechen regelmäßig, mindestens jedoch alle 2 Wochen, den Projektfortschritt, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Projektzeitplans und der im Angebot festgelegten Anforderungen an das Projekt. 

§ 5 Informationsrecht und Reporting 

Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, sich über den Projektfortschritt zu informieren. Zu diesem Zwecke wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Informationen übersenden. 

§ 6 Leistungsänderungen 

  1. Der Auftraggeber kann bis zum Zeitpunkt der Abnahme jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Auftragnehmer technisch umsetzbar und zumutbar sind. Änderungswünsche müssen schriftlich oder in Textform (Email) an den Auftragnehmer übersandt werden. Der Auftragnehmer prüft Änderungsverlangen innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis zusammen mit den sich ergebenden Mehrkosten und Verschiebungen des Projektzeitplans in Form eines verbindlichen Angebots mit. 
  2. Der Auftraggeber wird das Angebot innerhalb von 3 Werktagen ab Zugang des Angebots prüfen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer hat sämtliche Arbeitsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien das Projekt unverändert fortsetzen. 
  3. Der Auftragnehmer wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Auftraggeber weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit. 

§ 7 Abnahme der Software und/oder des Designs

  1. Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistungsfähigkeit der Vertragssoftware. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle Arbeitsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt. 
  2. Daraufhin hat der Auftraggeber innerhalb von 3 Tagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen. Beginnt der Auftraggeber nicht, so kann der Auftragnehmer ihn zur Abnahme aufforderun und hierzu eine Frist von mindestens 3 Tagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
  3. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Auftragnehmer eine mangelfreie und abnahmefähige Version der Vertragssoftware bzw der sonstigen Arbeitsergebnisse bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können. 
  4. Nach erfolgreicher Prüfung hat der Auftraggeber innerhalb von 2 Tagen schriftlich oder in Textform (Email) die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären. 
  5. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen. 

§ 8 Vergütung 

Der Auftraggeber hat für die Leistungen des Auftragnehmers den im Angebot genannten Preis zu bezahlen. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht im Angebot etwas Abweichendes vereinbart wird. 

§ 9 Rechteeinräumung 

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt ihrer Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. Insbesondere ist der Auftraggeber ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten (auch Software mit anderen Programmen zu verbinden, umzugestalten, in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme zu konvertieren), in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie alle im Rahmen dieses Vertrags eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich und unentgeltlich zu übertragen.

§ 10 Gewährleistung 

Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die Arbeitsergebnisse frei von Sachmängeln sind und keine Rechte Dritter verletzen. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ist er insbesondere verpflichtet, Fehlermeldungen nachzugehen und Mängel zu beseitigen (Nachbesserung). Der Auftragnehmer ist berechtigt, statt der Nachbesserung die Ersatzlieferung zu wählen.

Teil 3 – Regelungen zur Softwarepflege 

Erbringt der Auftragnehmer gemäß Angebot auch Pflegeleistungen, so gelten zusätzlich folgende Regelungen, wenn nicht im Angebot Abweichendes vereinbart:

§ 1 Leistungserbringung im Rahmen der Softwarepflege 

  1. Der Auftragnehmer erbringt die im Angebot genannten Leistungen typischerweise wie folgt: 
    1. Hosting / Support / Accountverwaltung
      Der Auftragnehmer empfiehlt dem Auftraggeber einen geeigneten Dienstleister für das Hosting und übernimmt die erforderliche Kommunikation sowie die erforderlichen technische Administration des Hostings und verwaltet die Accounts im Apple-App-Store bzw. im Google-Playstore. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber ferner durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung.
    2. Produktmanagement
      Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber hinsichtlich der konzeptionellen Weiterentwicklung der Software durch Besprechungen, Workshops, Produktskizzen oder auf andere Weise. 
    3. Pflege und Weiterentwicklung
      Der Auftragnehmer entwickelt die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte technische Anforderungen an, bearbeitet nach Abnahme entstehende Fehler und überlässt dem Auftraggeber hieraus entstehende neue Versionen der Software. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen. Dazu gehören z.B. folgende Leistungen: 
    • Anpassungen an neue Browserversionen,
    • Anpassungen an Updates von IOS oder Android
    • Technische Umsetzung neuer Funktionen
    1. Design
      Der Auftragnehmer passt die Software an geänderte grafische Anforderungen an. Dazu gehören z.B. folgende Leistungen: 
    • Designverbesserungen sowie Grafikleistungen für die Integration von redaktionellen Inhalten, Werbekampagnen von Partnern in Form von Bannerwerbung (Website) und Displayads (Mobile Website und Mobile App) innerhalb der Website und Mobile Apps. 
    • Designleistung für die Weiterentwicklung der User Interfaces von Website und Mobile Apps als Grundlage für die technische Weiterentwicklung.
  1. Die Softwarepflege wird nach angemessener fachlicher Sorgfalt so erbracht, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Softwarenutzer orientiert. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor vom Auftragnehmer ausgelieferten Softwarestand erbracht.

§ 2 Fehlerdefinition, Fehlermeldung und Fehlerklassen 

  1. Während der Zeit der Gewährleistung für vom Auftragnehmer entwickelte Software, gelten als Fehler im Sinne dieses Paragraphen nur solche, die nicht gleichzeitig einen Mangel der Vertragssoftware darstellen. 
  2. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Störungen, Fehler unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag textlich, z.B. per Email zu wiederholen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt und den Auftragnehmer umfassend informiert. 
  3. Fehlerklassen 

Fehlerklasse 1: Nutzungsverhindernde Mängel: Der Fehler verhindert die Nutzung der Software; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: Der Auftragnehmer beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers fort. 

Fehlerklasse 2: Nutzungsbehindernde Mängel: Der Fehler behindert die Nutzung der Software erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: Der Auftragnehmer beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Der Auftragnehmer kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. 

Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: Der Auftragnehmer beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. 

§ 3 Support

Supportzeiten sind Werktage von Montag bis Freitag: 9-17 Uhr. 

§ 4 Vertragsdauer

Der Vertrag hat die im Angebot angegebene Laufzeit. Wenn keine Laufzeit angegeben ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit und danach zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Textform (Email) genügt dem Schriftformerfordernis insoweit nicht.