Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPACE44 GmbH

AGB für IT Services

Version: 4.6., Stand: 02.11.2021

§ 1 Vertragsgegenstand

Die SPACE44 GmbH (im Folgenden auch: „Auftragnehmer“) erbringt Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung. Die vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers bestehen in der Erbringung von IT-Services für den Auftraggeber während der Laufzeit dieser Vereinbarung. 

§ 2 Definitionen

  1. „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werke, insbesondere etwaig geschaffene Vertragssoftware und die Dokumentation. 
  2. „Dokumentation“ beinhaltet die Benutzerdokumentation, Installationsbeschreibung, Schnittstellenbeschreibungen, Quellcode-Dokumentation sowie die Pflegedokumentation. 
  3. „Mitarbeiter“ sind Arbeitnehmer der jeweiligen Partei oder mit der Partei „verbundener Unternehmen“ sowie Mitarbeiter ohne Arbeitnehmerstatus wie z.B. freie Mitarbeiter und/oder Zeitarbeitskräfte. 
  4. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie – für den Auftragnehmer – sämtliche Arbeitsergebnisse. 

§ 3 Leistungserbringung 

  1. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach angemessener fachlicher Sorgfalt.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, über den Ort der Leistungserbringung frei zu entscheiden. Insbesondere wird der Auftragnehmer seine Leistungen nicht in Räumlichkeiten des Auftraggebers erbringen.
  3. Der Auftragnehmer ist stets berechtigt, Leistungen durch einen Mitarbeiter oder Subunternehmer seiner Wahl zu erbringen. Sollten durch den Austausch von Mitarbeitern und Subunternehmern zusätzliche Einarbeitungszeiten entstehen, wird der Auftragnehmer diese Einarbeitungszeiten nicht abrechnen. 
  4. Der Auftraggeber hat durch die Art und Weise der Vertragsabwicklung sowie durch geeignete interne Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass zu Mitarbeitern des Auftragnehmers keine Beziehung entsteht, die als Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis (vgl. § 7 SGB IV) zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter des Auftragnehmers angesehen werden können. Insbesondere dürfen keine Emailadressen des Auftraggebers vergeben werden, die auf eine betriebliche Eingliederung schließen lassen.  

§ 4 Übernahme von Mitarbeitern / Direktbeauftragung

  1. Übernimmt der Auftraggeber im Zusammenhang mit einem Projekt einen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder einen eingesetzten Subunternehmer als eigenen Arbeitnehmer, so steht dem Auftragnehmer ein Honorar in Höhe von 30% des ersten Bruttojahresgehaltes dieses Mitarbeiters zu. Zur Berechnung des ersten Jahresbruttoeinkommens werden sämtliche Vergütungsbestandteile berücksichtigt. Insbesondere zählen hierzu auch Bestandteile, die erfolgsunabhängig und/oder erfolgsabhängig bezahlt werden. Erfolgsunabhängige Zulagen wie etwa geldwerte Vorteile, Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen oder Repräsentationszulagen werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. Erfolgsabhängige Gehaltszulagen wie z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder üblichen Wert angesetzt. Sachleistungen werden mit ihrem geldwerten Vorteil angesetzt. Dieser Betrag steht dem Auftragnehmer dann zu, wenn die Anstellung während der Laufzeit dieses Vertrags oder während der ersten 12 Monate nach Beendigung dieses Vertrages erfolgt.
  2. Beauftragt der Auftraggeber einen vom Auftragnehmer ausgewiesenen oder vermittelten IT-Berater oder einen vom Auftraggeber eingesetzten Subunternehmer für ein Projekt als direkt beauftragten Auftragnehmer, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine vom Auftraggeber zu zahlende pauschale Provision von jeweils EUR 24.000 pro Jahr, in dem eine solche Direktbeauftragung erfolgt. Diese pauschale Provision entfällt, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer den tatsächlichen Umfang der Direktbeauftragung durch Vorlage der vom jeweiligen IT-Berater bzw. Subunternehmer in Rechnung gestellten Vergütung nebst Nebenkosten (Fahrgeld, Aufwandsentschädigung etc.) nachweist. In diesem Fall hat der Auftraggeber innerhalb der ersten zwei Jahre ab Beginn der Direktbeauftragung anstelle der Pauschalprovision 30 % des Netto-Auftragswertes der erbrachten Leistungen an den Auftragnehmer zu zahlen. Diese Zahlungspflicht entsteht nur, wenn die direkte Inbetriebnahme während der Laufzeit dieses Vertrages oder in den ersten 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages erfolgt.

§ 5 Informationsrecht und Reporting

Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, sich über den Projektfortschritt zu informieren. Zu diesem Zwecke wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Informationen übersenden.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten, die der Auftraggeber als verantwortliche Stelle verarbeitet, nur nach Abschluss eines Vertrags über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erheben, verarbeiten oder nutzen. 

§ 7 Geheimhaltung

  1. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrags fort. 
  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, 
  • die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
  • die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
  • die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. 
  1. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
  2. Jeder schuldhafte Verstoß gegen diese Regelungen zieht eine angemessene Vertragsstrafe nach sich, die vom Verletzten angemessen festzusetzen ist und vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. Weitergehende Ansprüche der verletzten Partei bleiben davon unberührt.

§ 8 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Auftragnehmer oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Auftragnehmer haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Auftragnehmers entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). 
  2. Der Auftragnehmer haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sollte nach Auffassung des Auftraggebers der vorhersehbare, vertragstypische Schaden einen Betrag von 1 Mio. EUR überschreiten, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer hierüber zu informieren.
  3. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. 
  4. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. 
  5. Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 9 Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzuschalten.

§ 10 Vergütung / Reisekosten

  1. Der Auftraggeber hat für die Leistungen des Auftragnehmers die im Angebot genannte Vergütung zu bezahlen. Die im Angebot aufgeführten Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt, es sei denn, in dem Abschnitt über die Mindestanforderung ist etwas anderes bestimmt. 
  2. Sollte der Auftraggeber den Auftragnehmer ausdrücklich mit einer Tätigkeit an einem Samstag oder an einem Sonntag bzw. an einem gesetzlichen Feiertag beauftragen, so erhöht sich für diese Tage die Vergütung um 25% (Samstag) bzw. 50% (Sonntag und gesetzliche Feiertage). Maßgeblich sind die gesetzlichen Feiertage am Sitz des Auftragnehmers.
  3. Die Abrechnung erfolgt monatlich für die im vergangenen Kalendermonat erbrachten Leistungen. Die abgerechneten Leistungen werden 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
  4. Soweit der Auftragnehmer Leistungen am Sitz des Auftraggebers oder einem anderen vom Auftraggeber vorgegebenen Einsatzort erbringt, sind Reisekosten in der im Angebot vorgesehenen Höhe zu erstatten. Ist im Angebot keine Regelung zu Reisekosten vorgesehen, so sind die Reisekosten zu erstatten, die mit dem günstigsten Verkehrsmittel angefallen wären, es sei denn es ist ausdrücklich vereinbart, dass Reisekosten nicht erstattet werden.
  5. Bei ausgewiesenen „all-in“-Stundensätzen sind alle anfallenden Reisekosten im Stundensatz enthalten.

§ 11 Rechteeinräumung

  1. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den vom Auftragnehmer geschaffenen Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt Bezahlung der jeweiligen Leistung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. Insbesondere ist der Auftraggeber ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten (auch Software mit anderen Programmen zu verbinden, umzugestalten, in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme zu konvertieren), in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie alle im Rahmen dieses Vertrags eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich und unentgeltlich zu übertragen.
  2. Der Auftragnehmer setzt bei der Entwicklung auch Open-Source-Komponenten ein. Open-Source-Komponenten sind insbesondere aber nicht ausschließlich solche Software-Komponenten, die unter einem Lizenzvertrag lizenziert sind, der von der Open-Source Initiative (OSI) als Open-Source-Lizenz qualifiziert wird.
  3. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer durch diesen Vertrag, im Rahmen des Projekts nach Maßgabe dieses Paragraphen Open-Source-Lizenzverträge, die der Auftragnehmer für das Projekt erforderlich hält, im Namen des Auftraggebers für diesen zu lizenzieren. Sollte eine Lizenzierung im Namen des Auftraggebers nicht möglich sein, wird der Auftragnehmer die jeweilige Komponente im eigenen Namen lizenzieren und zu gleichen Bedingungen oder, wenn dies nach dem jeweiligen Lizenzvertrag nicht möglich ist, zu dem nach dem jeweiligen Lizenzvertrag weitest möglichen Umfang, dem Auftraggeber weiterlizenzieren.
  4. Der Auftragnehmer ist insbesondere ohne Rückfrage berechtigt, Open-Source-Komponenten einzusetzen und für den Auftraggeber zu lizenzieren, die unter folgenden Lizenzen stehen:
  • BSD 3-Clause “New” or “Revised” license
  • BSD 2-Clause “Simplified” or “FreeBSD” license
  • Free Public License 1.0.0 (0BSD)
  • GNU Lesser General Public License version 2.1 (LGPL-2.1)
  • GNU Lesser General Public License version 3 (LGPL-3.0)
  • GNU Library or “Lesser” General Public License (LGPL)
  • MIT License
  • Mozilla Public License 1.0 (MPL-1.0)
  • Mozilla Public License 1.1 (MPL-1.1)
  • Mozilla Public License 2.0 (MPL-2.0)
  • Microsoft Public License (MS-PL)
  • Common Development and Distribution License
  • zlib/libpng license (Zlib)
  1. Andere als die in Abs. 4 genannten Open-Source-Lizenzen darf der Auftragnehmer nur nach entsprechender Zustimmung des Auftraggebers einsetzen oder, wenn die Lizenz alle der folgenden Anforderungen erfüllt: 
  • Die Lizenz erlaubt eine Modifizierung des Codes durch die Auftraggeberin, ohne dass die Auftraggeberin gezwungen wird, die modifizierenden Codebestandteile zu veröffentlichen
  • Die Lizenz erlaubt eine kostenlose Distribution von Objektcode und Quellcode an Dritte 
  1. Die eingesetzten Open-Source-Lizenzen werden dem Auftraggeber im Rahmen des Source-Codes-Repositories kenntlich gemacht.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweiligen Lizenzbedingungen bei der Weiterentwicklung, Vertrieb, Rechteübertragung sowie bei einem geänderten Einsatzzweck der Software entsprechend der jeweiligen Lizenzvereinbarungen zu berücksichtigen.

§ 12 Vertragsdauer

  1. Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Auch nach Beendigung dieses Vertrages gelten die Bestimmungen für die während der Laufzeit beauftragten Einzelverträge weiter.
  2. Jeder in einem Angebot genannter Berater stellt eine eigenständige Dienstleistung nach diesen AGB dar, für die die im Angebot jeweils aufgeführte Laufzeit gilt. Berater können auch während dieser Laufzeit nach folgenden Grundsätzen gekündigt werden:
  3. Ein Berater kann mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
  • Erfolgt eine zweite Kündigung eines Beraters gleichzeitig mit der Kündigung des ersten Beraters oder während der Kündigungsfrist des ersten Beraters, kann dieser zweite Berater mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
  • Für jede weitere vorzeitige Kündigung, die gleichzeitig mit der ersten oder zweiten Kündigung oder während zweier laufender Kündigungsfristen erklärt wird, gilt für alle weiteren vorzeitigen Kündigungen eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.
  • Bei gleichzeitigen Kündigungen hat der Auftraggeber die Reihenfolgen für die Priorität der jeweiligen Kündigung anzugeben. Macht der Auftraggeber diesbezüglich keine Angaben, gilt für alle gleichzeitig gekündigten Berater eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.
  1. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Textform (E-Mail) genügt dem Schriftformerfordernis.

§ 13 Mindestanforderung

  1. Während der Laufzeit dieses Vertrags, insbesondere auch während der Kündigungsfrist ist der Auftraggeber verpflichtet, die Leistungen im Umfang der im Angebot vorgesehenen, kalendermonatlichen Mindestanforderung pro Berater anzufordern. Erstreckt sich die Laufzeit einer bestellten Einzelleistung (Berater) nur auf einen Teil eines Kalendermonats, verkürzt sich die kalendermonatliche Mindestanforderung entsprechend. Bei der Berechnung sind nur die Arbeitstage des entsprechenden Kalendermonats zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist der lokale Arbeitstagkalender des Beraters relevant. Ausfallzeiten seitens SPACE44 (z.B. aufgrund von Urlaub oder Krankheit des jeweiligen Beraters) reduzieren die vorgeschriebene Mindestanforderung entsprechend.
  2. Unterschreitet der Auftraggeber die vereinbarte Mindestanforderung pro  Berater um bis zu 10% in einem Kalendermonat, ist der Auftraggeber verpflichtet, im folgenden Kalendermonat entsprechend zusätzliche Leistungen abzurufen. Diese Übertragung gilt dann als Teil des für diesen Kalendermonat vereinbarten Mindestantrags.
  3. Unterschreitet der Auftraggeber die vereinbarte Mindestanforderung pro  Berater um mehr als 10% in einem Kalendermonat, behält sich SPACE44 das Recht vor, 90% der vereinbarten Mindestanforderung für diesen Kalendermonat in Rechnung zu stellen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Jeder Vertragspartner trägt die ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten seiner Berater selbst. 
  2. Dieser Vertrag regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig. 
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. 
  4. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis bzw. des Textformerfordernisses.
  6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren.